Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!
Die sogenannten Sozialen Medien, also Kontakt- und Informationsplattformen im Internet wie Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn und ähnliche gewinnen auch in der Politik zunehmend an Bedeutung. Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in der täglichen (Kommunal- )politischen Arbeit können die Sozialen Netzwerke uns helfen, Informationen über unsere politischen Ziele und Projekte "unters Volk" zu bringen.
Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken ist nur nach Zustimmung der Länder möglich. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauberer.
Das sind die wesentlichen Punkte, die jetzt von den Koalitionsfraktionen beschlossen wurden. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. „Das ist ein großer Erfolg. Die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers müssen absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben. Diese Prämisse werden wir jetzt umsetzen“, erklärte der Bamberger Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD).
Gehört der Islam zu Deutschland? Wie deutsch ist der Islam hier lebender Muslime? Der SPD-Ortsverein Hallstadt hatte in den Kulturboden zur Podiumsdiskussion „Der Islam in Deutschland“ eingeladen. Zusammen mit dem Bamberger Islamwissenschaftler, Prof. Patrick Franke, der Beauftragten für den interreligiösen Dialog der Bamberger DITIP Moschee, Daniela Isljami, dem Bamberger Autor Nevfel Cumart sowie dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) ergab sich mit den rund 120 anwesenden Zuhörern eine lebhafte Diskussion. „Die Große Zahl an Zuhörern zeigt, dass das Thema bewegt und gerade jetzt zu diskutieren ist“, stellte die Vorsitzende des Hallstadter SPD-Ortsvereins, Angelika Keller, fest.
