Die Forchheimer Jusos besuchten die Flüchtlings-Unterkunft in der alten Post. Sebastian Reck, selbst Juso und Ehrenamtlicher bei der AWO, sowie Eva Wichtermann informierten über die Situation in Forchheim. Dabei erfuhr der SPD-Nachwuchs: Wichtiger als materielle Fragen seien gute Betreuung und Perspektiven.
In der Alten Post sind derzeit 41 anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht, darunter vier Kinder. Diese stammen überwiegend aus Syrien, dem Irak und Aserbaidschan. Letzteres sei eine zufällige Häufung, so Reck. Zumeist werde von Asylbewerbern aus Aserbaidschan die Blutrache als Fluchtgrund angegeben. Oder es handle sich um Militärs die desertiert seien, aus Angst ins Krisengebiet Bergkarabach versetzt zu werden. Die allermeisten Bescheide im Falle Aserbaidschans seien jedoch negativ.
Liebe Genossinnen und Genossen im SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim,
über 1.500 Mitglieder haben sich auf den ersten sechs Vorstellungskonferenzen bereits direkt vor Ort ein Bild gemacht von den Kandidatinnen und Kandidaten, weitere über 2.500 Personen haben sich die beiden Livestreams in München und Nürnberg angeschaut. Die Mitgliederbefragung stößt auf große Resonanz.
Nunmehr wollen wir vor Ort über das Mitgliedervotum und die Kandidatin/ Kandidaten diskutieren:
Was braucht die BayernSPD?
Was tun wir vor Ort dafür?
Wer ist die Richtige, der Richtige?
Welche Inhalte sind uns wichtig?
Das Bundesfinanzministerium hat aktuell einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.
Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.
Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.
