Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung des Projektes „Mitmachklima Bamberg im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes“ mit mehr als 3,3 Mio. Euro beschlossen.
„Das sind hervorragende Nachrichten für die Stadt Bamberg“, freut sich der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. „Globales Denken und lokales Handeln, diese Überzeugungen prägen die klimapolitische Debatte schon weit länger als die aktuellen, im gesellschaftlichen Fokus stehenden Diskussionen der vergangenen Jahre“, fügt Schwarz hinzu, der sich als Berichterstatter des Energie- und Klimafonds für das Projekt eingesetzt hat.
Die Förderung des Mitmachklima Bambergs unterteilt sich in drei Maßnahmenpakete:
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. „Dafür verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gehören damit der Vergangenheit an“, so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie zu durchbrechen, verpflichten wir die Unternehmen, in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig zu werden. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten.
Landwirtschaft ist ohne Insekten nicht denkbar. Moderne Landwirtschaft und Insektenschutz gehen Hand in Hand. „Das wissen gerade die Bäuerinnen und Bauern am besten, denn es geht um ihren Lebensunterhalt. Es gibt bereits jetzt viele Initiativen auf Höfen und in den ländlichen Räumen, die einen wichtigen Beitrag dafür leisten“, betont der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Um den Menschen, die hinter diesem Engagement stehen, eine öffentliche Anerkennung zu schenken und ihre Projekte bekannt zu machen, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Bundeswettbewerb „Land.Vielfalt.Leben." ins Leben gerufen.“
Der Wettbewerb wird das Engagement zum Schutz der Insekten in der Landwirtschaft auszeichnen - zum Beispiel die Schaffung von Nist- und Nahrungsangeboten, Staffelmahd oder Biotopvernetzungen. Bewerben können sich einzelne Betriebe oder auch Kooperationen mit Imkereien, Naturschutzinitiativen, Kommunen oder einzelnen Bürgern.
Berlin. Noch aus der laufenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag verkündete Andreas Schwarz am Donnerstagnachmittag die frohen Nachrichten: Sowohl die Sanierung des historischen Brückenrathauses als auch die Kirche St. Getreu in Bamberg werden durch den Bund mit gesamt 16,67 Mio. Euro gefördert.
„Das Alte Rathaus Bamberg gehört mit seinen Gebäudeteilen von Fachwerkhaus, Turm und freskengeschmücktem Rathaus zu den schönsten Gebäuden Deutschlands. Mit der Oberen Brücke bildet es einen der wichtigsten touristischen Anziehungspunkte der UNESCO-Welterbestadt Bamberg“, betont der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz. „Und die Kirche St. Getreu zählt trotz ihrer eher schlichten äußeren Gestaltung wegen ihrer umfangreichen und wertvollen Innenausstattung zu den bedeutendsten barocken Sakralbauten in Bayern. Nun freue ich mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss den Erhalt dieser denkmalgeschützten Gebäude ebenso wichtig einstufen wie ich und heute den Weg für die Förderungen freigemacht haben.“
Die SPD-Stadtratsfraktion Forchheim kann nicht nachvollziehen, warum die konservativ-grüne Mehrheit des Stadtrates bei der Berufung der neuen Mitglieder des Seniorenbeirates den bisherigen Vorsitzenden Klaus Thormann nicht berücksichtigt hat. Die SPD hat - anders als im Stadtanzeiger veröffentlicht - für einen Verbleib Thormanns im Seniorenbeirat gestimmt.
Klaus Thormann war von 2012 bis 2016 stellvertretender Vorsitzender und seit 2016 Vorsitzender des Seniorenbeirats. In dieser Zeit war er wesentlicher Motor und Ideengeber für die Seniorenarbeit in der Stadt Forchheim. Viele Erfolge wie die Gründung der Ehrenamtsvermittlung, einer Nachbarschaftshilfe, Erarbeitung eines Seniorenwegweisers und vor allem das unter seiner Amtszeit entstandene seniorenpolitische Gesamtkonzept für die Stadt Forchheim tragen seine Handschrift. Auch dass der Seniorenbeirat bei städtischen Planungen nun verstärkt eingebunden wird, geht auf seine Initiative zurück - genauso wie das Konzept eines Mehrgenerationenparks, der nun am Streckerplatz entstehen wird.
