Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:
„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“
Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“
Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“
Frohe Nachrichten fürs Bamberger Stadtklima aus dem Deutschen Bundestag: Am heutigen Mittwoch Nachmittag hat der Haushaltsausschuss die Mittel für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen und damit auch den Weg für eine Neugestaltung der Gewässerlandschaft der Parkanlage im Bamberger Stadtteil Wildensorg freigemacht.
Insbesondere der Eichelsee hat prägende Wirkung für die in der Siedlungsmitte gelegene Grünanlage. Er ist zudem der Beginn eines Gesamtgewässersystems. Aufgrund des Klimawandels wird zunehmend weniger Quellwasser in die Gewässerlandschaft der Parkanlage eingespeist, wodurch diese vertrocknet und ein wertvolles Biotop und Naherholungsraum verloren geht. Hier setzt das Konzept zur Neugestaltung an.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
als wir den Haushalt 2022 am 22. Februar 2022 verabschiedeten, gab es noch keinen Ukrainekrieg, keine Energiekrise und bei der Inflation gingen die Experten davon aus, dass nachdem die Corona-Pandemie abebbte, sie nur für wenige Monate etwas höher liegen würde. Wir von Seiten der SPD setzten große Hoffnung in die Umsetzung des Haushaltsplans 2022. Es waren echte „Game-Changer“ enthalten. Für die Kulturschaffenden sollte die Soccerhalle zur Interimsstadthalle ausgebaut werden. Das Nein im Laufe des Jahres 2022, Mehraufwendungen der Soccerhalle mitzutragen, hat zu einer katastrophalen Lage der Kulturschaffenden geführt. Vereine müssen in unsere Nachbargemeinden ausweichen. Die SPD fordert daher weiter, für ein Oberzentrum Forchheim muss es eine Stadthalle geben. Für den Klimaschutz hatten wir von der SPD erreicht, dass im Haushalt 2022 600.000 Euro für vier PV-Anlagen vorgesehen wurden. Im Jahr 2022 wäre für den Klimaschutz und die Kultur ein Momentum entstanden, welches in die Folgejahre ausgestrahlt hätte.
