14.11.2019 | MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und - Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
12.11.2019 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Forchheim
Gräfenberg – an die 50 Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Landkreis Forchheim konnte SPD-Kreisvorsitzender Laurenz Kuhmann am vergangenen Samstag in den Räumlichkeiten des TSV09 Gräfenberg begrüßen.
Nach dem Grußwort des Bürgermeisters Hans-Jürgen Nekolla wurde der Vorschlag des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion, Reiner Büttner als Spitzenkandidat und Landratskandidat in die Kommunalwahl 2020 ins Rennen zu schicken, in geheimer Wahl einstimmig angenommen. Damit tritt Reiner Büttner mit viel Rückenwind als Landratskandidat für die SPD im Landkreis Forchheim an. Der zweifache Familienvater hatte zuvor ausführlich seine politischen Ziele erläutert.
„Der Landkreis darf nicht nur verwaltet werden. Ich möchte den Landkreis gestalten“, so Reiner Büttner. „Ich möchte mich jedoch auch schützend für den Erhalt unsere Landschaft und unserer kleinteiligen und vielschichtigen Lebensweise stellen. Diese Lebensweise macht den Landkreis so attraktiv.“
02.11.2019 | MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Was können wir noch tun, um Familien zu fördern und möglichst allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen? Wie können wir die Kindergärten unterstützen? Wie den Beruf der Erzieherin, des Erziehers attraktiver machen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, diskutierten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr, Mitglied d. Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, und Andreas Schwarz mit zahlreichen Fachleuten aus der Praxis im Bamberger Bistumshaus St. Otto.
„Qualität in den Kindertagesstätten und Entlastungen für Familien – beides gehört zusammen, will man Kindern in unserem Land gute und gleiche Chancen geben“, betont Andreas Schwarz in seiner Einleitung. „Es ist wichtig, dass die Erzieherinnen und Erzieher gern und mit Spaß ihre Arbeit machen und ebenso, dass die Kinder mit Freude die Kita besuchen. Dafür wollen wir als Regierung Gelder optimal zur Verfügung stellen.“
24.10.2019 | MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Gute Nachrichten für die Region: Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz wurde erneut einstimmig zum stellvertretenden Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Wie man Kommunal- und Bundespolitik zusammendenkt, hat der Abgeordnete als langjähriger Strullendorfer Bürgermeister von der Pike auf gelernt.
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das die Kollegen in mich setzen. Selbstverständlich werde ich meinen Einfluss auch dafür nutzen, dass es mit der Region Bamberg und Forchheim in großen Schritten voran geht. Sicherlich war diese Position in den vergangenen Jahren hilfreich, um die Sanierungsmittel für das Kloster St. Michael, das Rathaus Forchheim oder den Volkspark Bamberg zu gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass es schon bald wieder positive Nachrichten zu vermelden gibt“, erklärt Andreas Schwarz, und ergänzt: „Es ist wichtig, dass es in Berlin mitdenkende Fürsprecher für die Belange der Kommunen gibt, schließlich spüren die Menschen die Entscheidungen des Bundestages häufig als erstes vor Ort in ihrer Gemeinde, Stadt oder dem Landkreis.“
24.10.2019 | Soziales von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Das Paketbotenschutzgesetz kommt und endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.
„Die Nachunternehmerhaftung kommt und das ist der SPD zu verdanken“, betont der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“
„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so der SPD-Abgeordnete. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“
